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Landesamt für Natur, Umwelt und

Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

Zustands- und Funktionsprüfung privater

Abwasserleitungen

Mit Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Zustands- und Funktionsprüfung (ehem. Dichtheitsprüfung) bei privaten Abwasserleitungen beschlossen. Die Gesetzesänderung ist am 16.03.2013 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes ist der bisherige § 61a LWG NRW ersatzlos gestrichen. Gemäß § 61 Abs. 2 LWG wird die oberste Wasserbehörde (MKULNV NRW) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags eine Rechtsverordnung zu erlassen. In dieser Rechtsverordnung sind die Einzelheiten für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen neu geregelt. Am 8. November 2013 wurde die neue Selbstüberwachungs- verordnung Abwasser (SüwVO Abw) im Gesetz- und Verordnungs- blatt NRW veröffentlicht und ist somit seit dem 9. November 2013 rechtskräftig. Josef Winkowski Industrie- und Städtereinigung GmbH Cordulaweg 17 D-53859 Niederkassel Telefon: +49(0)2208 4625 Telefax: +49(0)2208 6425 Mobil: +49(0)171 4840117 E-Mail: info@winkowski.de
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